Gute und böse Nazis – der selektive Westdeutsche Antifaschismus in Politik und Medien
Mehr noch als im ehemaligen Jugoslawien ist die Wiedergeburt des Faschismus, ja sogar der deutschen Version des Nazismus, in der Ukraine nicht zu übersehen. Um das ganz deutlich zu sagen: Nicht das gesamte ukrainische Volk und auch nicht die gesamte ukrainische Armee sind faschistisch oder nazistisch. Die Sicherheitskräfte der Ukraine befinden sich in einem Verteidigungskrieg. Über die Ursachen des Krieges und auch die völkerrechtliche Einordnung desselben habe ich bereits mehrfach geschrieben.
Ebenso klar ist aber auch, dass Teile der ukrainischen Gesellschaft, der Politik und der Sicherheitskräfte der nationalsozialistischen Ideologie frönen. Es ist eben nicht so, dass der Nazismus in der Ukraine bloße Zeitgeschichte ist und die ukrainische Führung sich vom faschistischen Erbe distanziert. Es ist eben nicht so, dass die Ukraine salopp formuliert gegenüber dem polnischen und russischen Nachbarn sowie gegenüber den jüdischen Hinterbliebenen erklärt, es ist damals irgendwie dumm gelaufen mit den hunderttausenden Toten durch unsere ukrainischen Nazi-Opas. Wir entschuldigen uns dafür und wollen gute Nachbarn sein. Wir wollen die Geschichte aufarbeiten. Nein, im Gegenteil: Nazistische Fackelmärsche, Rückholung der Gebeine faschistischer Führer und deren Beerdigung mit höchsten staatlichen Ehren, dem Staatsbegräbnis, Umbenennung von Straßen und Plätzen nach faschistischen Führern, Hakenkreuztätowierungen, Hakenkreuz- und Wolfsangelflaggen und -fahnen, Totenkopf-SS-Symbole auf den Uniformen und so weiter sind Ausdruck einer spezifischen Geisteshaltung.
Und diese Geisteshaltung bildet ein bestimmendes Element der neuen, der gegenwärtigen ukrainischen Nationenbildung. Und daran ändert auch ein jüdischer Präsident nichts, denn er trägt es mit. Der Nazismus in der Ukraine ist auch kein Thema in Politik und Massenmedien in Brüssel, Berlin, London oder Paris. Das Treffen mit faschistischen Kräften auch nicht. Stattdessen wird verharmlost, die Faschisten seien ja nicht nennenswert im ukrainischen Parlament, in der Rada, vertreten. Dieses Argument wird gerne von Vertretern der Grünen – die Partei, die sich gerne als Antifaschismus in Reinform betrachtet – in den Debatten vorgebracht. Das Wahlverhalten 2019 – zu diesem Zeitpunkt fanden die letzten Parlamentswahlen statt – ist ein Indiz dafür, dass die ukrainische Gesellschaft selbst in ihrer Mehrheit zumindest seinerzeit wohl nicht vom Geist des Faschismus vergiftet war. Anders schaut es im Staatsapparat aus: Die Nazis müssen nicht in der Rada in nennenswerter Größe vertreten sein, denn sie sitzen in den Sicherheitsapparaten und lenken die Politik von dort, dafür braucht es keine Rada-Sitze.
Demgegenüber wird die AfD von den parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Gralshütern des deutschen Antifaschismus tagtäglich des Nazismus überführt, von denselben Akteuren, die in der Ukraine einfach keinen Faschismus, keinen Nazismus entdecken können. Die den ukrainischen Faschismus als Wahnvorstellung oder als billiges Kremlnarrativ abzutun versuchen.
Zumindest in Polen gibt es gesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen das Wegschauen, das Verharmlosen des Nazismus in der Ukraine, ohne dass Polen deshalb seine Unterstützung der Ukraine im Krieg selbst infrage stellt. Polen zeigt, es auch anders geht. [A.Neu NDS]
