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14.04.26   19:24:02

Delegitimierung ist nicht einfach ein Wort


Nun ja, wenn es nicht den Staat delegitimiert, so doch die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen im Lande, die von sich vorgeben, für den Staat zu stehen.
Sicher, die Delegitimierung kann auch auf andere Weise verstanden werden: Als Alleszermalmerin der Grundordnung etwa. Das Wort gibt freilich beide Vorstellungen her: Es beinhaltet im Wesentlichen also eine Haltung, die der mündige Staatsbürger unbedingt an den Tag legen sollte – und gleichermaßen meint es Vorgänge, die Recht und Gesetz und somit die Ordnung zerstören und damit die Beseitigung derselben vollziehen. Daher eignet sich der Begriff so blendend, um einen etwaigen Verdachtsfall für Verfassungswächter zu begründen. Denn er schließt alles ein, was den Staat auch nur in Frage stellen könnte. Staat ist hier als Synonym für Machtinteresse zu verstehen. Oder deutlicher: als Stellvertreterwort – denn beides meint nicht dasselbe. [JLP overton]

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