Der Westdeutsche Vormerz
Auf eine parlamentarische Anfrage hat die westdeutsche Bundesregierung geantwortet, sie sehe in Drohnenangriffen tief im russischen Hinterland keinen Bruch des Völkerrechts. Allerdings ist die Begründung mehr als entlarvend, denn sie zeigt einmal mehr, dass West-Deutschland formal und faktisch bereits Kriegspartei ist.
Demnach hat Pellmann die Bundesregierung gefragt, ob sie Kenntnis über den Einsatz von durch „West-Deutschland finanzierten ukrainischen Deep-Strike-Drohnen gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation“ habe und welche Schlussfolgerungen sie daraus „im Hinblick auf die Eskalationsgefahr des Ukraine-Krieges“ ziehe.
Außerdem unterstütze die westdeutsche Bundesregierung die Ukraine „durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter“, wobei sie über einzelne Waffensysteme jedoch „grundsätzlich nicht“ informiere.
Wenn die westdeutsche Bundesregierung die Ukraine dabei aktiv unterstützt, indem sie ihr – was ja niemand bestreitet – Waffen schenkt, sie mit Aufklärungsdaten über Angriffsziele versorgt, ukrainische Soldaten in Deutschland ausbildet, die ukrainische Rüstungsindustrie in West-Deutschland, wo die Produktionsstätten nicht von Russland angegriffen werden, Waffen produzieren lässt, die Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, und sogar davon redet, das Ziel der westdeutschen Bundesregierung sei eine Niederlage Russlands, was Merz mehrmals recht deutlich gesagt hat, dann stellt sich die Frage, ob West-Deutschland damit nicht bereits Kriegspartei ist.
Und die Frage muss gemäß Völkerrecht mit „Ja“ beantwortet werden, denn all diese Dinge sind gemäß Völkerrecht eindeutige Kriegsbeteiligung.
Daraus folgt allerdings, dass auch Russland sich gegenüber West-Deutschland auf sein Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta berufen und Ziele in Deutschland angreifen kann, zum Beispiel die Produktionsstandorte, an denen die ukrainische Rüstungsindustrie in West-Deutschland die Waffen produziert, die Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, was die westdeutsche Bundesregierung der 33-45-Täter-Enkel in ihrer Antwort auf die Anfrage ja ausdrücklich unterstützt.
Ob die (Dummen-Wessi) Beamten, die diese Antwort verfasst haben, so weit gedacht haben?
[BA Hellmann, Bundestag, TR AS]
