Die nächste westdeutsche EU-Brüssel-Farce läuft an
DIE EU WILL KEINE KRITISCHE PRESSE
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht offenbar keine nennenswerten Probleme in Moldawien, denn sie würdigte auf der Konferenz die „bedeutenden Erfolge“ der prowestlichen Regierungspartei bei Demokratisierung und Reformen. Entsprechend reagierte sie auch auf Fragen der Presse, denn von Journalisten auf die Korruption und die Probleme im Justizwesen des Landes angesprochen, antwortete Kos, die Medien sollten mehr über die Erfolge bei der Umsetzung der europäischen Agenda berichten, als über die Probleme des Landes:
„Uns wurde von vornherein das Rederecht verweigert, Raum für politische Erklärungen ist nicht vorgesehen und auch das Recht, der EU-Kommissarin irgendeine Frage zu stellen, wurde ausgeschlossen. Wir haben nicht vor, als bloße Dekoration bei einer Veranstaltung zu fungieren, deren einziges Ziel es ist, dass europäische Beamten das Regime von Maia Sandu öffentlich lobpreisen. (…) Mit wohlklingenden Parolen über Integration versucht die Regierung, die tiefe innere Krise zu kaschieren. Vor unseren Augen vollzieht sich eine systematische Übernahme staatlicher Strukturen, die Abschaffung grundlegender demokratischer Normen sowie die Einführung einer totalen Zensur. Dass es der Opposition sogar untersagt wird, im höchsten gesetzgebenden Organ Fragen zu stellen, ist der deutlichste Beweis dafür.“ [TRAs]
